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Homburg, 1. Oktober 2009
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,
wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir haben gekämpft, aber unser Ziel bei der Bundestagswahl nicht erreicht. Gerne hätte ich den Wahlkreis 299 wieder für die SPD gewonnen und meine Arbeit in Berlin für das Saarland und für die Themen Umwelt, Klimaschutz und Erneuerbare Energien fortgesetzt. Aber die Wählerinnen und Wähler haben anders entschieden. Bittere Niederlage
Das Prinzip "Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte" hat sich bei der Bundestagswahl leider durchgesetzt. Alle unsere Bemühungen konnten den Trend nicht brechen. Zwar hat im Wahlkreis deutlich mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler eine Politik links von der Mitte gewählt. Aber alle Erststimmen für die Kandidaten der Linkspartei und der Grünen haben am Ende dem CDU-Kandidaten und damit einer Politik gegen Mindestlöhne und für mehr Atomkraft in die Hände gespielt. Die Rolle der SPD als Regierungspartei wurde von den Wählerinnen und Wählern nicht honoriert. Viele Beschlüsse der Vergangenheit konnten wir offensichtlich nicht vernünftig erklären. Und vielleicht waren sie alleine deshalb schon falsch - selbst dann, wenn sie inhaltlich notwendig waren. Als Abgeordnete und als Mitglied der Bundesregierung habe natürlich auch ich meinen Anteil an der Niederlage.
Die SPD wird gebraucht. Auch nach einigen Tagen der "Trauerarbeit" bin ich natürlich enttäuscht über das Wahlergebnis. Aber das Leben geht weiter, das politische erst recht. Und die SPD wird gebraucht - im Bund, im Land, in den Kommunen. Ohne eine starke SPD gibt es in Deutschland keine soziale und nachhaltige Politik. Vertrauen zurückgewinnen. Die SPD muss viel Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft zurückgewinnen. In der Opposition hat die SPD die Chance, sich inhaltlich und personell zu erneuern, ihr eigenes Profil - und nicht das einer Koalitionsregierung - zu vermitteln und auf die Fragen der Zukunft Antworten zu formulieren, die mehr überzeugen. Es wird ein langer Weg, aber es kann ein lohnender sein.
Danke für die Unterstützung. Ich will mich bei allen bedanken, die mich in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Wochen unterstützt und mit mir für sozialdemokratische Themen und Mehrheiten gekämpft haben. Ich danke meinem Wahlkampfteam, den SPD-Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften, vielen Unterstützern, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis und dem Jungen Team, dem sich im gesamten Wahlkampf so viele tolle und engagierte junge Leute angeschlossen haben. Wir haben uns gemeinsam rund um die Uhr für unsere Ziele engagiert. Und es war trotz des enttäuschenden Abschlusses eine gute Zeit, die nachwirken wird. Ich danke auch allen, die die SPD und mich gewählt und auch in einer schwierigen Zeit ihr Vertrauen in uns investiert haben. Ich verspreche, mich auch weiter für sozialdemokratische Ideale und Projekte einzusetzen - eben nur an einem anderen Platz.
An jedem Ende wartet ein neuer Anfang. Ich werde jetzt meinen Job in Berlin zu Ende bringen und für eine geordnete Übergabe sorgen. Ich muss drei Büros auflösen und für meine Mitarbeiter neue Jobs finden. Und ich hoffe, dass ich mir selbst in den nächsten Wochen eine Auszeit und Denkpause gönnen kann, um die letzten Jahre politisch und persönlich zu reflektieren und mir neue Ziele vorzunehmen.
Es geht weiter. Ich will mithelfen, dass nicht alle Strukturen und Projekte, die wir in den letzten Jahren im Wahlkreis aufgebaut haben, verloren gehen. Deshalb habe ich mit Elke Ferner verabredet, dass sie in Zukunft die Betreuung des Wahlkreises 299 mit übernimmt und dabei jederzeit auf meine Unterstützung zählen kann. Elke Ferner wird die eMail-Adressen aus meinem Newsletter-Verteiler übernehmen und damit weiter für eine gute Kommunikation sorgen. Außerdem wollen wir versuchen, künftig zwei bis drei Veranstaltungen im Jahr analog zu "Berliner (+) Politik" im Wahlkreis 299 zu organisieren. Aus finanziellen Gründen wird dazu grundsätzlich per eMail und über die Presse eingeladen werden. Das Homburger Wahlkreisbüro werde ich bis Ende des Jahres weiterführen. Ob sich danach eine Anschluss-Lösung finden lässt, ist derzeit offen. Noch einmal "Berliner (+) Politik" Es ist mir ein Bedürfnis, noch einmal zu "Berliner (+) Politik" in der bisherigen Form einzuladen. Mir hat diese Veranstaltungsreihe immer viel bedeutet. Sie war für mich eine wichtige Nabelschnur an den Wahlkreis und mit dem Feedback der Diskussionen sehr hilfreich für meine Arbeit in Berlin. Gemeinsam mit Elke Ferner lade ich deshalb am 8. November zu einer Diskussion über die Bundestagswahl ein. Wir wollen kurz vor dem SPD-Bundesparteitag das Wahlergebnis ausführlich analysieren, die Konsequenzen daraus diskutieren und gemeinsam überlegen, wie der Wahlkreis 299 weiter an die sozialdemokratische Politik in Berlin angebunden werden kann.
Jetzt erst recht. Mitmachen. Es gibt nicht nur Trauriges in diesen Tagen, sondern auch Hoffnung: Aus dem Jungen Team sind am Tag nach der Wahl einige in die SPD oder die Jusos eingetreten. Bundesweit gibt es tausende neue Mitglieder. "Jetzt erst recht" - das muss unser Motto sein. Die SPD braucht Mut, Aufbruch und Erneuerung. Und eine ausführliche inhaltliche Debatte. Jetzt. Auf allen Ebenen. Mit einer neuen Streitkultur. Mit Themen, die Menschen überzeugen. Mit Personen, die begeistern können. Mit engagierten Mitgliedern und politischen Mitstreitern, die sich einmischen. Macht (weiter) mit.
Ich verabschiede mich als Abgeordnete. Und bleibe als engagierte Sozialdemokratin.
Für ein politisches Engagement braucht man kein Mandat. Ich war vor meiner Zeit im Parlament für und in der SPD aktiv und das werde ich mit meinen Möglichkeiten auch nach dieser Zeit sein. Ich hoffe, dass ich mit vielen engagierten SPD-Mitgliedern, Mitstreitern und Interessenten an sozialer und nachhaltiger Politik weiter in Kontakt bleiben kann.
